Willkommen bei Ökopunktemarkt.de!
Wir freuen uns, dass Sie unseren Business-to-Business Marktplatz (im Folgenden „Marktplatz“ genannt) besuchen und bedanken uns für Ihr Interesse. Die Nutzung der Dienste setzt voraus, dass Sie diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen zustimmen. Bitte lesen Sie sich diese aufmerksam durch, bevor Sie den Marktplatz benutzen. Durch die Nutzung des Marktplatzes erklären Sie Ihr Einverständnis, an diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen (im Folgenden „ANB“ genannt) gebunden zu sein. Nachstehend informieren wir Sie über die Nutzung unseres Marktplatzes.
1. Allgemeines und Geltungsbereich
1.1. Die nachfolgenden ANB gelten für alle Verträge zwischen der
AMWP Beratungsgesellschaft GmbH
Sybelstrasse 31
10629 Berlin
E-Mail: info@ökopunktemarkt.de
USt.-IdNr.: DE332654605
Sitz der Gesellschaft: Berlin
Registergericht: Amtsgericht Charlottenburg
Registernummer:HRB 223241 B
Geschäftsführer: Maximilian Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Berleburg und Anja Ziolko
(im Folgenden „Ökopunktemarkt.de” genannt) und Anbietern von Ökopunkten (im Folgenden „Verkäufer“ genannt) und Anfragenden von Ökopunkten (im Folgenden „Käufer“, gemeinschaftlich auch „Nutzer“ genannt) des Marktplatzes unter dem Link https://ökopunktemarkt.de erreichbar.
1.2. Diese ANB gelten ausschließlich, wenn der Nutzer Unternehmer ist. Unternehmer ist gem. § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Demgegenüber ist Verbraucher gem. § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.3. Unternehmer im Sinne dieser ANB sind auch Behörden, Körperschaften, Anstalten, Stiftungen, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, die bei Vertragsschluss ausschließlich privatrechtlich handeln.
1.4. Die ANB von Ökopunktemarkt.de gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen bzw. ANB des Nutzers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als Ökopunktemarkt.de deren Geltung ausdrücklich zugestimmt hat.
2. Vertragsgegenstand
2.1. Der Marktplatz ermöglicht es einem Verkäufer und einem Käufer gemäß den Vorgaben dieser ANB nach Freigabe durch Ökopunktemarkt.de in Kontakt zu treten und bietet diesen weitergehende Informationen rund um das System sowie dem Bewertungsverfahren von Ökopunkten.
2.2. Weiterer Gegenstand dieses Vertrages sind allgemeine Nachweis- und Vermittlungstätigkeiten, die im Wesentlichen darauf beschränkt sind, Käufer und Verkäufer von Ökopunkten abzugleichen und den Kontakt zwischen diesen herzustellen. Zu darüber hinausgehenden Leistungen, insbesondere intensiver Werbemaßnahmen ist Ökopunktemarkt.de nicht verpflichtet.
2.3. Ökopunktemarkt.de übernimmt keine Gewähr für den tatsächlichen Abschluss eines Kaufvertrages zwischen den Nutzern.
2.4. Der Nutzer beantwortet im Registrierungsprozess einen nach umfangreichen Kriterien aufgebauten Fragebogen. Aus dessen Ergebnissen werden die angegebenen Daten des Verkäufers und des Käufers automatisiert abgeglichen. Auf Grundlage des Datenabgleichs werden zueinander passende Verkäufer und Käufer von Ökopunkten ermittelt. Sofern der Datenabgleich eine Kompatibilität zwischen Verkäufer und Käufer ergibt, werden die Nutzer von Ökopunktemarkt.de per E-Mail kontaktiert, um diesen über einen möglichen Käufer bzw. Verkäufer von Ökopunkten in Kenntnis zu setzen. Im Falle einer Kompatibilität der Nutzer, wird Ökopunktemarkt.de die weitere Vorgehensweise individuell und außerhalb des Marktplatzes mit den Nutzern abstimmen.
2.5. Das Bundesnaturschutzgesetz regelt erforderliche Kompensations- und Ausgleichsmaßnahmen für Eingriffe in die Natur. In einer Art Sparbuch, dem Ökokonto, können realisierte Kompensations- und Ausgleichsmaßnahmen sowohl von Kommunen als auch von Eigentümern von land- oder forstwirtschaftlichen Flächen angehäuft und später abgebucht werden.
2.6. Mit Einführung der Eingriffsregelung in das Landschaftsgesetz NRW wurden zur Ermittlung und Bewertung von Eingriffen in Natur und Landschaft und deren Kompensationen gewisse Standards und Verfahrensweisen definiert. Diese bezeichnet man auch als LANUV-Verfahren (numerische Bewertung von Biotoptypen für die Eingriffsregelung in NRW). Ökopunktemarkt.de erfasst die Ökopunkte der Nutzer ausschließlich nach dem LANUV-Verfahren. Sollten Nutzer Ökopunkte nach einem anderen Bewertungsverfahren besitzen, so müssen diese zunächst durch einen Sachverständigen nach LANUV-Verfahren berechnet werden.
2.7. Ökopunktemarkt.de ist nicht selbst Vertragspartner der zwischen den Nutzern geschlossenen Verträge. Für geschlossene Verträge im Verhältnis zwischen dem Verkäufer und dem Käufer gelten ausschließlich die gesetzlichen Bestimmungen sowie ggf. hiervon abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen der jeweiligen Nutzer untereinander. Sofern Ökopunktemarkt.de nicht zugleich auch selbst Vertragspartner ist, haftet Ökopunktemarkt.de nicht für die ordnungsgemäße Durchführung etwaiger Verträge zwischen den Nutzern.
3. Leistungen und Nutzung des Profils
3.1. Bei der Nutzung des Profils können registrierte Nutzer folgende Dienste bzw. Funktionalitäten unentgeltlich nutzen:
• Anlegung eines eigenen Profils zur Person bzw. zum Unternehmen vor Ausfüllen eines Fragenbogens gem. Ziffer 2.2 zu vorhandenen Ökopunkten, welches nur Ökopunktemarkt.de und nicht der Öffentlichkeit der Internetnutzer zugänglich ist.
3.2. Die konkrete grafische und funktionelle Ausgestaltung der vertragsgegenständlichen Nutzungsmöglichkeiten, die Erweiterung der Nutzungsmöglichkeiten mit zusätzlichen Features oder deren Ergänzung mit kostenpflichtigen Zusatzleistungen stehen im Ermessen von Ökopunktemarkt.de. Ökopunktemarkt.de ist unter Beibehaltung der vertragsgegenständlichen Nutzungsmöglichkeiten, jederzeit berechtigt, die konkrete Ausgestaltung zu modifizieren und anzupassen.
3.3. Ökopunktemarkt.de ist jederzeit berechtigt, den Zugang zu einzelnen Inhalten oder zu dem Marktplatz zu sperren, z.B. wenn der Verdacht besteht, dass die Nutzer gegen geltendes Recht, gegen diese ANB oder Rechte Dritter verstoßen. Der Nutzer kann diese Maßnahmen abwenden, wenn er den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten ausräumt. Es besteht kein Anspruch des Nutzers auf Aufrechterhaltung einzelner Funktionalitäten in dem Marktplatz in.
3.4. Der Marktplatz steht dem Nutzer zeitlich unbegrenzt zu mindestens 98,5% im Jahresmittel zur Verfügung. Unvermeidbare, unvorhersehbare und außergewöhnliche Ereignisse, die zur Nichtverfügbarkeit des Marktplatzes führen können, wie z.B. Stromausfälle, Hackingeingriffe, Ausfälle der Telekommunikationsleitungen ab dem Übergabepunkt an das Internet werden auf das Verfügbarkeitsminimum nicht angerechnet
3.5. Ökopunktemarkt.de ist berechtigt, für die Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen Dritte als Subunternehmer einzuschalten. Darüber hinaus kann Ökopunktemarkt.de Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen oder mehrere Dritte übertragen (Vertragsübernahme). Dem Nutzer steht für den Fall der vollständigen Vertragsübernahme das Recht zu, den Vertrag fristlos zu kündigen.
4. Registrierung, Vertragsschluss und Benutzerkonto
4.1. Durch Abschluss des Online-Registrierungsvorgangs (im Folgenden „Registrierung“ genannt) und Erstellung eines Profils kommt ein Nutzungsvertrag zwischen dem Nutzer und Ökopunktemarkt.de zustande.
4.2. Für die Registrierung und die Erstellung eines Profils ist die Erstellung eines Benutzerkontos erforderlich. Dieses besteht aus einem Benutzernamen und einem Passwort („Log-in-Daten“).
4.3. Für die Nutzung des Marktplatzes können sich ausschließlich juristische Personen registrieren. Die Registrierung einer juristischen Person kann nur über eine vertretungsberechtigungsberechtigte Person vorgenommen werden.
4.4. Der Vertrag mit Ökopunktemarkt.de über die Nutzung des Marktplatzes kommt durch Abschluss des Online-Registrierungsprozesses und durch anschließendes Anklicken der Checkboxen ANB (“Hiermit bestätige ich, die Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelesen zu haben und akzeptiere diese.”), Datenschutz (“Ich habe die Datenschutzerklärung zur Kenntnis genommen. Ich stimme zu, dass meine personenbezogenen Daten zum Zwecke der Registrierung und Erstellung eines Benutzerkontos elektronisch erhoben und gespeichert werden. Hinweis: Sie können Ihre Einwilligung jederzeit für die Zukunft per E-Mail an info@ökopunktemarkt.de widerrufen.”) zustande.
4.5. Nach Abschluss des Registrierungsprozesses erhält der Nutzer eine Bestätigungs-E-Mail mit einem Aktivierungslink. Um den Registrierungsvorgang abzuschließen, muss der Nutzer sich durch Anklicken des Links in der Bestätigungs-E-Mail verifizieren. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht.
4.6. Die Erstellung eines Benutzerkontos ist nur unter Angabe einer aktuellen E-Mail-Adresse des Nutzers möglich. Diese E-Mail-Adresse dient zugleich der Kommunikation mit Ökopunktemarkt.de.
4.7. Der Nutzer sichert zu, dass die bei Erstellung seines Profils verwendeten Daten („Profil-Daten“) wahrheitsgemäß und vollständig sind. Er ist verpflichtet seine Daten stets auf dem aktuellen Stand zu halten und im Falle von Änderungen eine Aktualisierung seiner Daten in seinem Benutzerkonto durchzuführen. Die Nutzung von Pseudonymen ist unzulässig. Gleiches gilt auch für alle Angaben, die vom Nutzer bei der Einrichtung von Mitarbeiter-Logins gemacht werden.
4.8. Mit der Registrierung erstellt der Nutzer ein Passwort für sein Benutzerkonto. Der Nutzer kann das Passwort jederzeit in seinem Benutzerkonto ändern. Der Nutzer darf das Passwort Dritten nicht mitteilen oder zugänglich machen und hat es sorgfältig zu verwahren, um Missbräuche zu vermeiden. Der Nutzer ist auch für die Geheimhaltung der Mitarbeiter-Logins verantwortlich und wird seine Mitarbeiter entsprechend anweisen. Er ist verpflichtet, Ökopunktemarkt.de unverzüglich zu informieren, wenn das Passwort verloren gegangen ist oder wenn ihm bekannt wird, dass unbefugte Dritte von dem Passwort Kenntnis erlangt haben. Der Nutzer haftet für jeden Missbrauch Dritter, soweit er nicht den Nachweis erbringt, dass ihn hieran kein Verschulden trifft.
4.9. Jeder Nutzer darf sich für die geschäftliche Nutzung der Ökopunktemarkt.de-Dienste jeweils nur einmal registrieren. Ein Benutzerkonto ist nicht auf andere Nutzer bzw. Mitarbeiter übertragbar.
4.10. Der Nutzer kann seine im Online-Registrierungsvorgang gemachten Eingaben jederzeit vor Abschicken seiner rechtsverbindlichen Bestellung über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen berichtigen.
4.11. Ökopunktemarkt.de speichert die Vertragsbestimmungen einschließlich der ANB bei Vertragsschluss unter Wahrung des Datenschutzes und sendet diese dem Nutzer nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (per E-Mail) zu.
4.12. Der Nutzer kann ein Nutzerkonto im Onlinesystem von Ökopunktemarkt.de einrichten. Die Bestelldaten und der Vertragstext werden nicht im Onlinesystem von Ökopunktemarkt.de gespeichert und können aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Nutzerkonto vom Nutzer eingesehen und abgerufen werden.
4.13. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
4.14. Bei jedweder Kommunikation des Nutzers mit anderen Nutzern entstehen etwaige Vertragsbeziehungen ausschließlich zwischen den beteiligten Nutzern. Ökopunktemarkt.de ist als Anbieter des Marktplatzes weder Stellvertreter noch wird Ökopunktemarkt.de selbst Vertragspartner.
4.15. Der Nutzer hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse, die von Ökopunktemarkt.de versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Nutzer bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von Ökopunktemarkt.de oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
5. Allgemeine Mitwirkungspflichten des Nutzers
5.1. Der Nutzer darf, ohne ausdrückliche Gestattung von Ökopunktemarkt.de, den Marktplatz nur im Rahmen der vertraglich vorausgesetzten geschäftlichen Zwecke nutzen. Jede über diese Zweckbindung hinausgehende missbräuchliche Nutzung ist dem Nutzer untersagt.
5.2. Der Nutzer ist verpflichtet, mit den Login-Daten sorgfältig umzugehen. Dem Nutzer ist es ausnahmslos untersagt, die Login-Daten Dritten mitzuteilen und/oder Dritten den Zugang zu dem Profil unter Umgehung der Login-Daten zu ermöglichen.
5.3. Der Nutzer ist verpflichtet bei der Aufklärung von Angriffen Dritter auf den Marktplatz mitzuwirken, soweit diese Mitwirkung durch den Nutzer erforderlich ist.
5.4. Der Nutzer muss jedwede Tätigkeit unterlassen, die geeignet ist, den Betrieb des Marktplatzes oder der dahinterstehenden technischen Infrastruktur zu beeinträchtigen und/oder übermäßig zu belasten. Dazu zählen insbesondere:
• die Verwendung von Software, Skripten oder Datenbanken in Verbindung mit der Nutzung des Marktplatzes
• das automatische Auslesen, Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren von Daten und/oder sonstigen Inhalten, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung des Marktplatzes erforderlich ist.
5.5. Weiterhin muss der Nutzer dafür Sorge tragen, dass seine über den Marktplatz übertragenen Informationen und eingestellten Daten nicht mit Viren, Würmern oder Trojanischen Pferden behaftet sind. Der Nutzer verpflichtet sich, Ökopunktemarkt.de alle Schäden zu ersetzen, die aus der von ihm zu vertretenden Nichtbeachtung dieser Pflichten entstehen und darüber hinaus Ökopunktemarkt.de von allen Ansprüchen Dritter, einschließlich der Anwalts- und Gerichtskosten, freizustellen, die diese aufgrund der Nichtbeachtung dieser Pflichten durch den Nutzer gegen Ökopunktemarkt.de geltend machen.
5.6. Ferner sind insbesondere folgende Handlungen des Nutzers untersagt und gelten als missbräuchliche Nutzung des Marktplatzes:
• systematisches Auslesen der Kontaktdaten anderer Nutzer zum Zwecke der Weitergabe an Dritte
• die Nutzung fremder Identitäten für die Registrierung, das Einstellen von Beiträgen oder das Versenden von Nachrichten.
5.7. Sollte es bei der Nutzung des Marktplatzes oder seiner Funktionalitäten zu Störungen kommen, wird der Nutzer den Betreiber von dieser Störung unverzüglich in Kenntnis setzen. Gleiches gilt, wenn der Nutzer Informationen über von Dritten veröffentlichte Inhalte erlangt, die offensichtlich gegen die geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen.
6. Support
Ökopunktemarkt.de wird Anfragen der Nutzer zur Anwendung des Marktplatzes nach Eingang der jeweiligen Frage in Textform (per E-Mail) beantworten.
7. Rechte und Pflichten von Ökopunktemarkt.de
7.1. Ökopunktemarkt.de behält sich vor, für beide Vertragsparteien (den Käufer und Verkäufer von Ökopunkten) entgeltlich tätig zu sein. Jede Doppeltätigkeit verpflichtet Ökopunktemarkt.de zu strenger Unparteilichkeit.
7.2. Ökopunktemarkt.de verpflichtet sich, den Nutzer von allen Umständen unverzüglich Kenntnis zu geben, die für dessen Kauf- bzw. Verkaufsentscheidung von Bedeutung sein können. Er wird den Nutzer in regelmäßigen Abständen über den Stand seiner Bemühungen unterrichten. Zu eigenen Nachforschungen ist Ökopunktemarkt.de jedoch nur dann verpflichtet, wenn dies separat vereinbart wird.
7.3. Ökopunktemarkt.de verpflichtet sich, den Auftrag mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns durchzuführen.
7.4. Ferner ist Ökopunktemarkt.de verpflichtet, hinsichtlich der im Rahmen dieses Auftrages erlangten Kenntnisse über die zum Kauf bzw. Verkauf angebotenen Ökopunkten und die Nutzer Verschwiegenheit zu bewahren.
8. Pflichten der Nutzer
8.1. Der Nutzer ist berechtigt, mehrere Unternehmen mit dem Verkauf bzw. Kauf seiner Ökopunkte nebeneinander zu beauftragen. Ihm verbleibt auch das Recht, sich ohne Einschaltung von Ökopunktemarkt.de um den Abschluss des Verkaufsvertrages zu bemühen.
8.2. Der Nutzer verpflichtet sich, Ökopunktemarkt.de unverzüglich über alle Umstände, die die Durchführung einer Kauf- bzw. Verkaufsabsicht berühren, zu informieren. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Aufgabe oder die Änderung der Kauf- bzw. Verkaufsabsicht.
8.3. Der Nutzer verpflichtet sich, Ökopunktemarkt.de alle erforderlichen Vollmachten zur Einsicht in die Ökokonten und Auskünfte zu erteilen sowie Unterlagen zu den zum Kauf bzw. Verkauf angebotenen Ökopunkten zu übergeben, die für die Tätigkeit von Ökopunktemarkt.de von Bedeutung sind. Dies gilt auch im Hinblick auf eine spätere Aufgabe oder Änderung der Kauf- bzw. Verkaufsabsicht.
8.4. Weist der Nutzer einen Kauf- bzw. Verkaufsinteressenten nach, der Ökopunktemarkt.de bereits bekannt ist, obliegt es dem Nutzer, den Nachweis von Ökopunktemarkt.de schriftlich oder in Textform zurückzuweisen.
8.5. Der Nutzer ist verpflichtet, Ökopunktemarkt.de vom Zustandekommen eines Vertrages unverzüglich zu benachrichtigen und Ökopunktemarkt.de auf erstes Auffordern eine vollständige Abschrift des Vertrages zu übermitteln.
8.6. Der Nutzer ist verpflichtet, alle im Rahmen des Vertrages erhaltenen Informationen vertraulich zu behandeln und diese insbesondere nicht an Dritte weiter zu geben.
8.7. Wird die Chance von Ökopunktemarkt.de, die Provision zu verdienen, infolge eines vertragswidrigen und schuldhaften Verhaltens der Nutzer gem. Ziffer 8. vereitelt, hat der Nutzer eine angemessene Vertragsstrafe an Ökopunktemarkt.de zu zahlen, deren Höhe von Ökopunktemarkt.de nach billigem Ermessen bestimmt wird und im Streitfall vom zuständigen Gericht auf Angemessenheit überprüft werden kann. Unberührt hiervon bleibt das Recht von Ökopunktemarkt.de, einen darüberhinausgehenden Schaden geltend zu machen und/oder den Vertrag fristlos aus wichtigem Grund zu kündigen. Dem Nutzer steht es in jedem Fall frei nachzuweisen, dass Ökopunktemarkt.de ein geringerer oder gar kein Schaden entstanden ist.
9. Nutzungsrechte
9.1. Der Nutzer räumt Ökopunktemarkt.de ein räumlich und zeitlich unbeschränktes, unwiderrufliches auf Dritte übertragbares, nicht exklusives, unentgeltliches Recht ein, die eingestellten Inhalte in dem Online-Angebot zu verwerten. Ökopunktemarkt.de ist jederzeit berechtigt, die Inhalte zu verwenden, zu bearbeiten und zu verwerten.
9.2. Sämtliche Rechte an den Inhalten der des Marktplatzes liegen bei Ökopunktemarkt.de. Dem Nutzer ist die Vervielfältigung, Verbreitung und/oder Veröffentlichung von Inhalten untersagt, die Ökopunktemarkt.de, andere Nutzer oder Dritte in den Marktplatz eingestellt haben.
9.3. Ökopunktemarkt.de ist berechtigt, die vom Nutzer eingestellten Inhalte zu löschen oder zu deaktivieren, wenn diese gegen die Rechte Dritter verstoßen oder Dritte wegen einer Rechtsverletzung Ansprüche geltend machen, deren Begründetheit nicht offenkundig auszuschließen ist.
Erhält Ökopunktemarkt.de von einer möglichen Rechtsverletzung durch die Inhalte des Nutzers Kenntnis, wird er dem Nutzer hiervon unverzüglich in Textform Mitteilung machen.
10. Haftung und Freistellung
10.1. Hinsichtlich der von Ökopunktemarkt.de erbrachten Leistungen haftet Ökopunktemarkt.de, seine gesetzlichen Vertreter und seine Erfüllungsgehilfen nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
10.2. Bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten besteht die Haftung auch bei einfacher Fahrlässigkeit, jedoch begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
10.3. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, die der Vertrag von Ökopunktemarkt.de nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalspflichten). Ansprüche für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben von vorstehenden Beschränkungen unberührt.
10.4. Im Übrigen ist eine Haftung von Ökopunktemarkt.de ausgeschlossen.
10.5. Der Nutzer stellt Ökopunktemarkt.de und seine Mitarbeiter bzw. Beauftragten für den Fall der Inanspruchnahme wegen vermeintlicher oder tatsächlicher Rechtsverletzung und/oder Verletzung von Rechten Dritter durch von dem Nutzer im Zusammenhang mit der Nutzung der des Marktplatzes vorgenommenen Handlungen von sämtlichen sich daraus ergebenen Ansprüchen Dritter frei, sofern die Ansprüche und Haftung nicht von Ökopunktemarkt.de zumindest überwiegend mit zu vertreten sind. Überwiegend zu vertreten hat Ökopunktemarkt.de Schäden, die kausal aufgrund seiner Weisungsrechte nach diesem Vertrag zu Stande gekommen sind. Im Übrigen gilt § 254 BGB.
10.6. Darüber hinaus verpflichtet sich der Nutzer, alle Kosten zu ersetzen, die Ökopunktemarkt.de durch die Inanspruchnahme durch Dritte entstehen. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.
11. Vertragslaufzeit und Kündigung
11.1. Der Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit.
11.2. Der Nutzer ist berechtigt den Nutzungsvertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und Angabe von Gründen gekündigt werden.
11.3. Die Kündigung bedarf der Textform (per E-Mail) oder kann konkludent durch Deaktivierung des Benutzerkontos durch den Nutzer erklärt werden. Im Falle der Kündigung wird das Profil des Nutzers gelöscht.
11.4. Ökopunktemarkt.de ist berechtigt, den Nutzungsvertrag mit einer Frist von einem (1) Monat zum Ende des vorangehenden Monats zu kündigen.
11.5. Unberührt bleibt das Recht jeder Vertragspartei, den Vertrag aus wichtigem Grunde fristlos zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Ökopunktemarkt.de ist neben der fristgebundenen Kündigung berechtigt, den Nutzungsvertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer
• nachhaltig und schwerwiegend gegen seine vertraglichen Pflichten gemäß Ziffer 5. und Ziffer 8. verstößt;
• bei der Nutzung des Marktplatzes schuldhaft und schwerwiegend gegen gesetzliche Vorschriften verstößt.
In diesen Fällen ist Ökopunktemarkt.de auch berechtigt, den Nutzer-Account zu löschen und die Einrichtung eines neuen Accounts für diesen Nutzer für die Dauer eines (1) Jahres nach Zugang der Kündigung zu verweigern.
12. Personenbezogene Daten, Datenschutz und Urheberrechte
12.1. Der Nutzer willigt hiermit in die Speicherung der von ihm eingegebenen personenbezogenen Daten ein. Dies gilt auch für die Speicherung der IP-Adressen, die bei jeder Nutzung des Marktplatzes übermittelt werden. Der Nutzer willigt insbesondere auch in die Darstellung der von ihm eingegebenen personenbezogenen Daten in seiner Profildarstellung innerhalb des Marktplatzes für andere Nutzer des Marktplatzes und Dritte ein, die nicht Nutzer des Marktplatzes sind.
12.2. Die Nutzung des Marktplatzes macht die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch Ökopunktemarkt.de unumgänglich. Ökopunktemarkt.de versichert, alle gespeicherten Daten sorgsam zu behandeln und ausschließlich im Rahmen der datenschutzrechtlichen Einwilligungen des Nutzers zu verarbeiten. Eine darüberhinausgehende Nutzung personenbezogener Daten erfolgt durch Ökopunktemarkt.de nur, sofern dies gesetzlich zulässig ist oder der Nutzer vorab eingewilligt hat.
12.3. Der Nutzer erklärt sich ferner damit einverstanden, dass Ökopunktemarkt.de personenbezogene Daten des Nutzers für Direktmarketingzwecke benutzt. Dazu zählt die werbliche Ansprache des Nutzers per E-Mail und per Post.
12.4. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), des Bundesdatenschutzgesetzes neue Fassung (BDSG-neu) und des Telemediengesetzes (TMG).
12.5. Nähere Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung von Ökopunktemarkt.de.
12.6. Ökopunktemarkt.de hat an allen Bildern, Filmen und Texten, die auf des Marktplatzes veröffentlicht werden, die Urheberrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte, ist ohne die ausdrückliche Zustimmung von Ökopunktemarkt.de nicht gestattet.
13. Geheimhaltung
Ökopunktemarkt.de ist verpflichtet, hinsichtlich der im Rahmen dieses Nutzungsvertrages erlangten Kenntnisse über das Vertragsobjekt und den Auftraggeber Verschwiegenheit zu bewahren, es sei denn, dass der Nutzer Ökopunktemarkt.de in Schrift- oder Textform (per Brief oder E-Mail) von dieser Geheimhaltung entbindet.
14. Änderung der ANB
14.1. Ökopunktemarkt.de behält sich vor, diese ANB jederzeit ohne Angabe von Gründen zu ändern, es sei denn, dies ist für den Nutzer nicht zumutbar. Ökopunktemarkt.de wird den Nutzer über Änderungen der ANB rechtzeitig in Textform benachrichtigen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen ANB nicht innerhalb einer Frist von vier (4) Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten ANB als vom Nutzer angenommen. Ökopunktemarkt.de wird den Nutzer in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen. Widerspricht der Nutzer den Änderungen innerhalb der vorgenannten Frist, so besteht das Vertragsverhältnis zu den ursprünglichen Bedingungen fort.
14.2. Ökopunktemarkt.de behält sich darüber hinaus vor, diese ANB zu ändern,
• soweit er hierzu aufgrund einer Änderung der Rechtslage verpflichtet ist;
• soweit er damit einem gegen sich gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt;
• soweit er zusätzliche, gänzlich neue Dienstleistungen, Dienste oder Dienstelemente einführt, die einer Leistungsbeschreibung in den AGB bedürfen, es sei denn, dass bisherige Nutzungsverhältnis wird dadurch nachteilig verändert;
• wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Kunde ist; oder
• wenn die Änderung rein technisch oder prozessual bedingt ist, es sei denn, sie hat wesentliche Auswirkungen für den Kunden.
14.3. Das Kündigungsrecht des Nutzers bleibt hiervon unberührt.
15. Schlussbestimmungen
15.1. Für diese ANB und die Vertragsbeziehung zwischen den Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.
15.2. Ist der Nutzer Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, Unternehmer i.S.v. § 14 BGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Geschäftssitz von Ökopunktemarkt.de in Köln. Ökopunktemarkt.de ist in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Leistungsverpflichtung gemäß dieser ANB bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.
Stand: 01.09.2023